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Hinweise und Informationen im Zuge der aktuellen Corona-Pandemie

Allgemeines

Die aktuelle Situation erfordert von uns allen viel.

Aus gegebenem und leider für uns alle unerfreulichen Anlass wenden wir uns, auch im Zuge unserer langjährigen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit, mit einem sicherlich außergewöhnlichen und noch nie dagewesenen Thema an Sie.

Nachfolgend haben wir Ihnen einige Hinweise und Links angefügt:

Liquiditätshilfen seitens der Finanzverwaltung

Zur schnellen Entlastung auf Seiten der Steuerzahlung können die folgenden Hilfsmaßnahmen ergriffen werden: 

  • Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer auf Antrag
  • Stundung fälliger Steuerzahlungen
  • Erlass von Säumniszuschlägen 
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen 


Rufen Sie uns hierzu bitte kurz an oder schreiben Sie uns eine entsprechende Mail.

Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld wird flexibler. Unternehmen können es künftig unter erleichterten Voraussetzungen erhalten. So kann Kurzarbeitergeld unter anderem bereits dann beantragt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind.

Weitere Infos der Agentur für Arbeit

Auszug/Zusammenfassung aus Informationensschreiben der Bundesagentur für Arbeit

Ergänzende Hinweise zum Thema für Sie nochmals zusammengefasst:

 

  • Es muss ein Arbeitsausfall vorliegen. Umsatz- und Gewinnverluste sind nicht der Ansatz von Kurzarbeit- es geht darum, dass Arbeitnehmer nicht mehr im arbeitsrechtlich vereinbarten Rahmen beschäftigt werden können und der Betrieb von der Lohnzahlungspflicht entlastet wird.

  • Resturlaubsansprüche aus 2019 müssen im Vorfeld der Kurzarbeit abgebaut werden

  • Arbeitszeitkonten („Überstundenkonten“) sind abzubauen bis auf den niedrigsten Stand der letzten 12 Monate (individuelle Ermittlung für jeden einzelnen Arbeitnehmer, der von Kurzarbeit betroffen ist); Arbeitnehmer, die nicht von Kurzarbeit betroffen sind, müssen keine Stunden abbauen

  • Wichtig!! Es sind lückenlose Arbeitszeitnachweise im Betrieb zu führen, um zu dokumentieren, wie viel Arbeitsausfall eingetreten ist („Stempeluhr“, handschriftliche Aufzeichnungen). Nach Abschluss der Kurzarbeit werden diese zur Prüfung benötigt

  • Gekündigte Arbeitnehmer haben ab dem Tag des Ausspruchs der Kündigung keinen Anspruch auf Kug; befristet Beschäftigte gelten nicht als gekündigt und können bis zum Ablauf der Beschäftigung Kug erhalten

  • Kug beträgt 60% (ohne Kinder) bzw. 67 % (mit Kindern) eines sog. Pauschalierten Netto, dass sich aus einem Tabellenwert errechnet. Weitere Hinweise zum Abrechnungsverfahren kann Ihnen i.d. R. auch Ihr Steuerberater geben. Bei größeren Betrieben mit eigener Lohnbuchhaltung erfolgt eine Kontaktaufnahme durch die Kolleginnen und Kollegen des Fachbereichs nach Anzeigeneingang !


    Der Vordruck „Anzeige über Arbeitsausfall“ steht auf unserer Internetseite zum Download bereit.


    Zwei Voraussetzungen müssen für die Bewilligung von Kurzarbeitergeld vorliegen:

    1. Anzeige der Kurzarbeit bei der Arbeitsagentur (AA) mit dem Vordruck „Anzeige über Arbeitsausfall“ ; die Anzeige muss spätestens in dem Monat bei der AA eingehen, in der die Kurzarbeit beginnt (z.B. für März am 31.3.)
    2. Arbeitsrechtliche Vereinbarung mit den Arbeitnehmern, um Kurzarbeit einzuführen
      1. bei Betrieben mit Betriebsrat durch Betriebsvereinbarung

      2. bei Betrieben ohne Betriebsrat durch einfache Ankündigung (z.B. Aushang, Zustimmung per Unterschrift)

      3. Wichtig: Kurzarbeit kann nicht rückwirkend vereinbart werden!


    Beim Ausfüllen der Anzeige über Arbeitsausfall ist besonders zu beachten:


    • Angabe der Betriebsnummer

    • Punkt D5 – Angaben zur Tarifbindung und zu evtl. Ankündigungsfristen zur Einführung der Kurzarbeit (siehe auch 2. Arbeitsrechtliche Vereinbarung)

    • Punkt D6 – wann und zu welchem Beginn wurde die Kurzarbeit arbeitsrechtlich vereinbart (siehe ebenfalls 2.)

    • Punkt D7 – wie viele Arbeitnehmer beschäftigt der Betrieb/die Betriebsabteilung (alle beitragspflichtigen AN und alle „450 €-Kräfte“ sowie Langzeiterkrankte; ohne Auszubildende)

    • Punkt E9 – hier ist eine aussagekräftige Begründung nötig

      • Was macht der Betrieb (Einzelhandel, Gastronomie, produzierendes Gewerbe etc.)?

      • Warum kommt es zum Arbeitsausfall (z.B. Lieferkette unterbrochen, Schließung aufgrund behördlicher Maßnahmen, Auftragsstornierungen etc)?

    • Die Anzeige muss rechtswirksam unterschrieben werden

    Bitte senden Sie die Anzeige über Arbeitsausfall per Post


    Bei Vollständigkeit der Unterlagen erhalten Sie anschließend eine schriftliche Bewilligung.

    In Ausnahmefällen erfolgt eine gesonderte Kontaktaufnahme durch die Kolleginnen und Kollegen des Fachbereichs.


Weitere Infos des Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Finanzierungshilfen

In allen Bundesländern gibt es öffentliche Finanzierungsangebote für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen. Die Beantragung erfolgt über die Hausbank, die Sie umgehend ansprechen sollten. Die Hausbank wendet sich dann an die Bürgschaftsbanken Ihres Bundeslandes, die bei Krediten bis zu 1,5 Mio. Euro bis zu 80% des Volumens absichern. 20% müssen in eigener Verantwortung der Hausbank abgesichert werden. Und es sind auch weitere Förderprogramme angekündigt, deren Inhalte und Voraussetzungen noch nicht bekannt sind.

 

Infos zur Liquiditätssicherung beim NRW.BANK-Service-Center: Tel.: 0211 91741 4800 Sollten Sie allgemeine Informationen bezüglich der Liquiditätssicherung benötigen, hilft Ihnen die landeseigene Förderbank NRW.BANK gerne weiter. Die Förderberater der NRW.BANK informieren und beraten individuell und diskret über die Förderinstrumente des Landes. Wichtig ist, sich so früh wie möglich zu melden, um gezielt und rechtzeitig alle Möglichkeiten auszuloten.

 

Darüber hinaus  finden Sie weitere Informationen auf der Seite des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Weitere Infos des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Arbeitsrechtliche Fragen

Das Bundesamt für Arbeit und Soziales hat einen kleinen Überblick zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen in Verbindung mit der aktuellen Problematik veröffentlicht.

Über den nachfolgenden Link können Sie sich hierzu informieren.

Weitere Infos des Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Regelungen bei Verdienstausfall

Die §§ 56 – 58 des Infektionsschutzgesetzes enthalten Regelungen zur Entschädigung bei Verdienstausfällen infolge von Maßnahmen bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Hierunter können auch Verdienstausfälle im Zusammenhang mit dem Corona Virus fallen. In Nordrhein-Westfalen sind die Landschaftsverbände die für entsprechende Anfragen bzw. die Bearbeitung solcher Entschädigungsanträge zuständigen Behörden.

Für den HSK ist dies der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Link zur Homepage des LWL mit weiteren Informationen und Kontaktdaten zu dieser Thematik:

Weitere Infos des Landschaftsverband Westfalen-Lippe

Weitere Informationen

Weitere Informationen u.a. zu den o.g. Themen können Sie der folgenden Übersicht vom Steuerberaterverband Westfalen-Lippe e.V. entnehmen.

Übersicht Corona - Informationen